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Der Verfassungsschutz missachtet, was er schützen sollte: Artikel 38 GG
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde im November 1950 gegründet und untersteht dem Bundesinnenministerium mit dem Bundesinnenminister als oberstem Dienstherren. Nachdem das Grundgesetz,...
View ArticleManche sind gleicher…
Dass die Neue Zürcher Zeitung beim Thema Steuerstrafrecht eine nicht direkt der Deutschen Politik freundlich gesinnte Position einnimmt, mag einen nicht überraschen und ist ihr auch nicht vorzuwerfen....
View ArticleSchwarz-gelbes Schweigen
Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag sind nicht nur Lobby-Geschenke für Apotheker und Gastwirte enthalten, sondern auch rechtsstaatlich durchaus bedenkliche Änderungen. Ausführliche Informationen im...
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